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BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, ZVSHK, ZVEH und ZVEI: 13 Verbände fordern die Bundesregierung auf, rasch für Klarheit in der Wärmewendepolitik zu sorgen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so könne der Gebäudesektor dauerhaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
Hintergrund des Appells sind noch nicht einmal die Wellen, die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, wie
● „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“ und
● „Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“
schlagen, sondern zunächst die im Koalitionsvertrag wortkarg angekündigte Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ sowie die Einführung eines „neuen GEG“.
Diese Ankündigungen haben im Markt für erhebliche Verunsicherung gesorgt – sowohl bei Bürger/-innen als auch bei Unternehmen, so die Verbände. Die Wärmewende brauche Klarheit, Verlässlichkeit und einen praxistauglichen Rahmen. Die Verbände betonen: Um das Vertrauen in den Transformationsprozess zu sichern und Investitionen anzustoßen, sind jetzt konkrete Entscheidungen und eine langfristig stabile Förderpolitik erforderlich.
„Wir haben die Sorge, dass die Energiewende im Gebäude abgewickelt wird. Denn dann wird es letztlich teurer, weil die Preise auf fossile Energie steigen werden. Es reicht deshalb nicht, nur zu sagen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird. Wir brauchen schnell klare Marktbedingungen, anhand derer Unternehmen und Privatpersonen Investitionen planen können. Für den Übergang brauchen wir Stabilität bei den Anforderungen und der Förderung“, mahn Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).
Die Unterzeichner des Appells fordern:
● Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz: Die Modernisierung des Heizungsbestands muss konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden – mit einem einfachen und praxistauglichen ordnungspolitischen Rahmen.
● Praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD): Die Branche ist bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EPBD in nationales Recht muss verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen – anders als bei der letzten GEG-Novelle.
● Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) muss verlässlich und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist ein zentrales Element der Wärmewende und muss mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
● GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken: Eine enge Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist notwendig, um Synergien zu heben und die Umsetzung effizient zu gestalten. Dabei müssen Zuständigkeiten klar geregelt sein – Verantwortung von Unternehmen darf nur dort eingefordert werden, wo sie auch tatsächlich getragen wird.
Der Verbände-Appell als PDF-Download
Die unterzeichnenden Verbände appellieren eindringlich an die Bundesregierung, jetzt für Klarheit zu sorgen, eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wärmewende mit bezahlbaren, praxisgerechten Maßnahmen aktiv voranzutreiben. ■
Quelle: ZVEH / jv
