Jan - stock.adobe.com
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) äußern sich positiv zum Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie sehen darin einen Schritt zu weniger Bürokratie und mehr Umsetzbarkeit, mahnen jedoch Verlässlichkeit bei der Förderung und Klimawirksamkeit an.
Aus Sicht des BDH beendet die Einigung eine monatelange Hängepartie, die sich angesichts eines seit zwei Jahren rückläufigen Absatzmarktes als überfällig erwies. Die Reform schaffe mehr Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und führe den Weg zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung konsequent fort.
Das Eckpunktepapier konkretisiert die Absicht, das bisherige „Heizungsgesetz“ abzulösen und die Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands zu modernisieren. Dabei gelte das Grundprinzip: Was bisher sinnvoll und machbar war, bleibt es, und die Energiewirtschaft werde stärker in die Verantwortung genommen.
Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität
Positiv heben alle drei Verbände insbesondere den Abbau bürokratischer Hürden, die größere Flexibilität und die geplante Entkopplung einzelner Maßnahmen von der kommunalen Wärmeplanung hervor. „Die Richtung stimmt: Der Wärmemarkt muss zurück zu mehr Fach- und Sachlichkeit. Weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümerinnen und Eigentümer sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass die dringend notwendige Modernisierung der Heizsysteme endlich wieder an Fahrt gewinnt“, erklärt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt. Auch ZVSHK-Hauptgeschäftsführer Daniel Föst spricht von „klugen Ansätzen“ für eine stärkere Praxisorientierung.
Förderstabilität als Schlüssel für Investitionen
Von zentraler Bedeutung für Verbraucher und Branche ist aus Sicht des BDH die langfristige Stabilität der Förderinstrumente. Die zugesagte Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bis mindestens 2029 (BDH, BWP) beziehungsweise 2028/2029 (ZVSHK) sei ein wesentliches Signal für Verbraucher, Hersteller, Handel und Handwerk. Der BWP fordert eine schnelle Klärung, dass die bewährte Fördersystematik und das Förderniveau erhalten bleiben. Laut BDH setzen Investitionen in neue Technologien sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen verlässliche politische Rahmenbedingungen voraus. „Unsere Branche hat in den vergangenen Jahren massiv investiert, insbesondere in Wärmepumpenkompetenzen und -kapazitäten. Diese Investitionen brauchen Verlässlichkeit“, so Staudt. Für das Handwerk sei die Förderzusage essenziell für Investitionsentscheidungen von Eigentümern und die betriebliche Planung.
Klimawirksamkeit und Rechtsunsicherheit
Der BWP mahnt hinsichtlich der Klimawirksamkeit der Vorschläge an: Die Koalition kündige zwar die Abschaffung der 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz an. Laut verschiedener Rechtsgutachten müsse das Gebäudemodernisierungsgesetz jedoch eine hinsichtlich Klimaschutz und Erneuerbarer-Wärme-Ausbau genauso hohe Wirksamkeit entfalten wie sein Vorgänger. Die Ankündigung einer ab 2028 bei max. 1 % angesetzten Grüngasquote und einer begleitenden Grüngastreppe für neue Geräte erscheint für den BWP nicht geeignet, den Klimaschutz in ausreichendem Maße zu erreichen. Dies führe im Umkehrschluss zu einer immanenten Rechtsunsicherheit, ob die angekündigten gesetzlichen Regelungen nachhaltig Bestand haben werden. Der BWP fordert daher klare Regeln, die langfristig Investitionssicherheit für Gebäudeeigentümer bieten. Auch der ZVSHK mahnt, dass das neue Gesetz nicht zu neuen Unsicherheiten führen oder Investitionen in wenig zukunftsfähige Lösungen begünstigen dürfe.
Ausblick und Verpflichtung der Branche
Die im Jahr 2030 vorgesehene Evaluierung bewerten BDH und ZVSHK grundsätzlich als sinnvoll, um Zielerreichung, Marktentwicklung und Wirksamkeit der Instrumente sachlich zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern. Beide Verbände kündigen an, den Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu begleiten. Ziel sei ein Rahmen, der die Modernisierung beschleunigt, industrielle Wertschöpfung in Deutschland stärkt und zugleich einen verlässlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Die deutsche Heizungsindustrie stehe bereit, ihren Beitrag zu leisten. Der ZVSHK betont, dass die Wärmewende im Gebäudebestand maßgeblich von qualifizierten Fachbetrieben umgesetzt wird. Ein praxistaugliches Gesetz, stabile Förderinstrumente und eine realistische kommunale Wärmeplanung seien daher zentrale Voraussetzungen, damit Modernisierung in der Fläche tatsächlich stattfindet.
Quelle: BDH / BWP / ZVSHK / fl
Lesen Sie auch:
Bosch Home Comfort fordert klare Regeln und sichere Förderung
2025: Absatz von Heiztechnik in 8 von 16 Segmenten im Minus
ZVSHK: „Wir brauchen wirtschaftspolitischen Kurswechsel“
Heizungsbranche schlägt Alarm: Arbeitsplätze und Klimaziele in Gefahr
