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Standpunkt

Stromsteuersenkung – geringe Wirkung, hoher Aufwand

Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK.

ZVSHK

Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK.

Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK, bewertet die Stromsteuersenkung ab 2027 als geringe Entlastung und kritisiert den politischen Weg sowie die fehlende Verlässlichkeit für die Wärmewende.

„Die Koalition hat sich auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen doch noch darauf verständigt, die Stromsteuer ab 2027 für alle zu senken. Das ist richtig. Schließlich stand es schon im Koalitionsvertrag. Aber ist das jetzt ein Grund zum Jubeln?

Schauen wir auf die Zahlen. Ein durchschnittlicher Privathaushalt spart durch die Senkung rund 80 Euro im Jahr. Das sind knapp sieben Euro im Monat. Eine Entlastung, gewiss. Aber keine, die angesichts hoher Energiepreise die Haushaltskasse spürbar entlastet oder Investitionen in neue Heiztechnik auslöst. Bemerkenswert ist deshalb weniger das Ergebnis als der politische Weg dorthin. Erst wird eine Entlastung versprochen. Dann wird sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt. Es folgen Kritik, monatelange Diskussionen und schließlich eine Einigung in letzter Minute. Und selbst die gilt zunächst nur für ein Jahr.

So schafft man kein Vertrauen in Wirtschaftspolitik.

Gerade für die Wärmewende brauchen wir dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise. Wer möchte, dass sich mehr Hauseigentümer für eine Wärmepumpe entscheiden, muss dafür sorgen, dass deren Betrieb langfristig wirtschaftlich attraktiv ist. Dafür reicht eine befristete Stromsteuersenkung nicht aus. Investitionsentscheidungen über mehrere Jahrzehnte brauchen mehr Verlässlichkeit als einen Haushaltsbeschluss für zwölf Monate.

Das eigentliche Problem reicht aber über die Stromsteuer hinaus. Diese Koalition verliert zu viel Zeit mit Entscheidungen, deren Richtung längst feststeht. Was als wirtschaftspolitischer Aufbruch angekündigt wurde, endet allzu oft in mühsamen Kompromissen mit begrenzter Wirkung. Natürlich ist es besser, die Stromsteuer zu senken, als sie nicht zu senken. Nur sollte die Bundesregierung daraus keinen großen Erfolg machen.

Mein Fazit: Die Richtung stimmt. Die Entlastung ist klein. Der politische Aufwand war gewaltig. Wenn die Koalition Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie endlich mehr liefern als verspätete Entscheidungen auf Zeit.“
Quelle: ZVSK / fl