SBZ / KI-generiert
Es gibt politische Begriffe, die klingen harmlos, beinahe fürsorglich. „Überführung von Mitteln“ gehört dazu. Man stellt sich eine Akte vor, die von links nach rechts wandert, vielleicht begleitet von einem Nicken im Finanzministerium. Tatsächlich geht es um 2,7 Mrd. Euro aus dem Emissionshandel, die 2027 nicht mehr vollständig im Klima- und Transformationsfonds KTF bleiben sollen, sondern im allgemeinen Bundeshaushalt landen. Im Vorjahr waren diese Einnahmen noch komplett dem KTF zugeordnet.
Natürlich muss ein Staat seinen Haushalt finanzieren. Natürlich können Milliarden nicht gleichzeitig für alles ausgegeben werden: für Rente und Pflege, Verteidigung und Infrastruktur, Zinsen und soziale Sicherung, für Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Digitalisierung. Der Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel, sondern ein Verteilungsstreit mit Zahlenkolonnen.
Ist das richtig: KTF-Gelder zur Haushaltskonsolidierung?
Aber der KTF ist eben auch nicht irgendein Topf, der zufällig neben dem eigentlichen Haushalt steht und bei Bedarf freundlich etwas herüberreicht. Daraus speist sich die Energiewende. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen nicht einfach im großen Bundeshaushaltsnebel verschwinden. Sie sollen : Investitionen auslösen, Belastungen abfedern, den Umbau von Gebäuden, Energieversorgung und Industrie ermöglichen. Wenn ein Teil dieses Geldes nun zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung herangezogen wird, dann ist das mehr als Buchhaltung. Es ist eine Verschiebung der politischen Gewichte.
Die Bundesregierung begründet das Haushaltsbegleitgesetz ausdrücklich mit Konsolidierung und der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze. Dafür sollen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erlöse aus Emissionszertifikaten nicht nur im KTF, sondern auch im Bundeshaushalt vereinnahmt werden können. Man kann sagen: Das ist in einem angespannten Haushalt pragmatisch. Vielleicht sogar unvermeidlich. Man sollte dann aber auch ehrlich sagen, was dieser Pragmatismus bedeutet.
Denn der KTF finanziert nicht irgendeine ferne Zukunft, über die man im Jahr 2040 einmal philosophieren kann. Seine Programme hängen an Entscheidungen, die heute getroffen werden: Ein Betrieb baut Kompetenzen für Wärmepumpen auf. Eine Kommune plant ein Wärmenetz. Ein Hauseigentümer rechnet durch, ob die Sanierung jetzt machbar ist. Ein Ausbildungsbetrieb entscheidet, ob er noch einen jungen Menschen zusätzlich einstellen kann. Für all diese Menschen ist es ziemlich gleichgültig, ob Berlin seine Verschiebung „konsolidierende Maßnahme“, „Effizienzgewinn“ oder „zielgerichtete Mittelverwendung“ nennt. Sie wollen wissen, ob die Regeln gelten, wenn aus der Planung ein Auftrag wird. Und hier beginnt die eigentliche Sorge.
Wann wird aus einem einmaligen Vorgang regelmäßige Bedienung?
Nicht, weil der KTF nach der Überführung von 2,7 Mrd. Euro plötzlich leer wäre. Das wird er nicht sein. Die Regierung verweist darauf, dass er weiter aus anderen Quellen finanziert werde. Das kann man zur Kenntnis nehmen. Nur beantwortet es die entscheidende Frage nicht: Bleibt der Fonds ein verlässlicher Motor für mehrjährige Transformationsinvestitionen? Oder entwickelt er sich langsam zu einer Art finanzpolitischem Ausweichquartier, in das man geht, wenn es im Kernhaushalt wieder einmal zieht? Es ist die berühmte kleine Tür, die man nur einmal einen Spalt weit öffnen muss. Dahinter steht: Gewöhnung.
Heute sind es 2,7 Mrd. Euro. Morgen könnte sich bei der nächsten Haushaltslücke jemand daran erinnern, dass CO2-Einnahmen offenbar doch recht beweglich sind. Und übermorgen wird aus der Ausnahme eine haushaltspolitische Option, über die man nicht mehr groß reden muss, weil man sie ja schon einmal hatte. Finanzpolitisch nennt man das vermutlich Flexibilität. Wer im Handwerk arbeitet, nennt es eher: Die Spielregeln werden wieder einmal geändert, während die Partie längst läuft.
Das Handwerk übt gebündelt massiv Kritik!
Aber das Handwerk nimmt solche Entwicklungen nicht kommentarlos hin. Genau deshalb ist ein Schreiben der Taskforce Gebäudetechnik an die handelnden Personen im politischen Berlin so bemerkenswert. Nicht, weil ein Verband Kritik übt; das gehört zum Politikbetrieb wie der Kaffee in den Ausschusssitzungen. Bemerkenswert ist, wer hier spricht.
Die Taskforce bündelt sechs Verbände des gebäudetechnischen Klimahandwerks: Kälteanlagenbauer, Metallhandwerk, Schornsteinfeger, Elektrohandwerke, Dachdecker sowie Sanitär, Heizung, Klima. Sie versteht sich als gemeinsame Stimme der Gewerke, die Energie- und Wärmewende nicht in Strategiepapieren begleiten, sondern in Gebäuden, Heizungsräumen, auf Dächern und Baustellen tatsächlich umsetzen. Der ZDH beschreibt sie als Kooperation, die der Politik ihre gebäudetechnische Expertise zur Verfügung stellt. In ihrem Schreiben an die Mitglieder des Haushalts-, Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschusses wird die Taskforce sehr konkret:
„Wir schreiben Ihnen als Handwerker. Wir schreiben Ihnen als diejenigen, die die Energie- und Wärmewende täglich umsetzen.“
Das ist keine symbolische Selbstbeschreibung. Hinter der Taskforce stehen nach ihren Angaben 150.000 Betriebe, 1,63 Mio. Erwerbstätige, 119.000 Auszubildende und 242 Mrd. Euro Umsatz. Selbst wenn man solche Zahlen kurz beiseitelässt: Es geht hier um die Branchen, ohne die politische Ziele im Gebäudebereich ziemlich einsam bleiben würden. Eine Wärmewende ohne SHK-, Elektro-, Dachdecker- und Kältehandwerk ist ungefähr so realistisch wie ein Haushaltsentwurf ohne Streit über Zahlen.
Die Taskforce stellt die CO2-Bepreisung dabei ausdrücklich nicht infrage. Im Gegenteil. Sie bezeichnet sie als „ein wichtiges und richtiges Instrument“, um Investitionen in klimafreundliche Technologien anzureizen. Aber sie verbindet das mit einer Bedingung, die politisch kaum zu entkräften ist: Wer Menschen und Unternehmen über CO2-Preise in Richtung klimafreundlicher Entscheidungen lenken will, muss erkennbar machen, dass die Einnahmen auch wieder für Transformation, Klimaschutz und Entlastung eingesetzt werden. Oder, wie es im Schreiben heißt:
„Die CO2-Bepreisung braucht Akzeptanz, Verlässlichkeit und einen nachvollziehbaren Zweck.“
Das klingt nüchtern. Dahinter steckt aber ein sehr praktisches Problem. Wenn Betriebe ihren Kunden erklären sollen, welche Technik sinnvoll, förderfähig und wirtschaftlich ist, dann brauchen sie mehr als eine politische Wettervorhersage. Sie brauchen belastbare Rahmenbedingungen. Wer Monteure weiterbildet, Auszubildende einstellt, Lager aufbaut und Beratungskapazitäten vorhält, kann nicht jedes Jahr aufs Neue darauf hoffen, dass die Förderlandschaft aus Berlin schon irgendwie passend sein wird. Die Taskforce formuliert deshalb einen Satz, der sitzen sollte:
„Förderprogramme und investive Anreize aus dem KTF lösen dabei erhebliche zusätzliche private und gewerbliche Investitionen aus.“
Das ist der Punkt, an dem die übliche Haushaltslogik zu kurz greift. Öffentliche KTF-Mittel sind nicht bloß Ausgaben. Sie sind häufig der Anstoß dafür, dass private Haushalte, Unternehmen und Kommunen selbst investieren. Wird dieser Anstoß unsicher, spart der Staat nicht einfach Geld. Er riskiert auch, dass Folgeinvestitionen ausbleiben, vertagt oder ganz aufgegeben werden.
Die Kritik der Taskforce richtet sich daher nicht gegen Sparsamkeit. Sie richtet sich gegen eine Sparsamkeit, die am falschen Ende beginnt. Wenn Gelder aus dem KTF in den allgemeinen Haushalt wandern, so die Warnung, entstehe bei Betrieben, Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck, CO2-Einnahmen dienten nicht mehr konsequent der Transformation, sondern der allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Und dann folgt der Satz, der in Berlin vermutlich nicht überall mit Begeisterung gelesen wird:
„Der Klima- und Transformationsfonds darf nicht zum Selbstbedienungsladen der Bundesregierung werden.“
Man kann ihn für zugespitzt halten. Man sollte ihn trotzdem ernst nehmen. Denn die Alternative zu einem KTF als verlässlichem Transformationsinstrument ist nicht etwa ein besonders solides Deutschland. Die Alternative wäre ein Staat, der kurzfristig Löcher schließt und sich gleichzeitig wundert, warum Investitionen, Vertrauen und Akzeptanz so schwer zu mobilisieren sind. Noch ist die Sache nicht entschieden.
Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2027 fand vom 8. bis 11. September statt. Nun beginnen die Beratungen im Haushaltsausschuss; dort werden Ansätze verändert, Prioritäten neu sortiert und politische Konflikte nicht selten erst wirklich entschieden. Die Schlussberatung und Verabschiedung des Haushalts ist für den 27. November geplant. Besonders wichtig ist das Haushaltsbegleitgesetz 2027. Es enthält die gesetzliche Grundlage für die umstrittene Umleitung von Emissionshandelserlösen in den Bundeshaushalt und wurde nach der ersten Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Am 12. Oktober soll dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. Das ist der Moment, in dem Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern notwendig ist.
Wärmewende und Energiewende gerne, aber es darf nicht mehr so viel kosten?!?
Nicht als reflexhaftes „Dagegen!“. Nicht als Wunsch, dass jede Förderung auf ewig unverändert bleibt. Sondern als sehr konkrete Forderung: Der Bundestag muss offenlegen, wo die Grenze verläuft. Wie viel KTF-Geld darf zur Entlastung des Kernhaushalts herangezogen werden? Was bleibt verbindlich für langfristige Investitionen reserviert? Welche Förderprogramme im Gebäudebereich erhalten eine belastbare Perspektive? Und wird aus einer einmaligen Umleitung ein neues Muster? Wer die Wärmewende politisch beschließt, darf ihre Umsetzung nicht finanziell in Zweifel stellen.
Mein Leitartikel in der SBZ, Ausgabe 08/2026, trägt den passenden Titel: „Berlin, Berlin, wann fahr’n wir nach Berlin?“ Er beschreibt die Kluft zwischen politischen Entscheidungen und handwerklicher Wirklichkeit und fordert, die politische Kraft der Berufsorganisation entschlossener auszuspielen. Es ist eine ziemlich zeitgemäße Erkenntnis: Berlin hört nicht automatisch auf diejenigen, die später die Folgen politischer Entscheidungen erklären, reparieren und praktisch umsetzen müssen. Berlin hört vor allem auf diejenigen, die rechtzeitig, organisiert und mit Nachdruck im Raum sind. Beim KTF geht es deshalb nicht nur um 2,7 Mrd. Euro. Es geht darum, ob der Fonds weiterhin Zukunft ermöglicht oder künftig vor allem sachfremde Gegenwart finanziert. Und es geht darum, ob die Branchen, die den Umbau dieses Landes tatsächlich voranbringen sollen, ob die ihre politische Durchschlagskraft nutzen, bevor aus einer einmaligen Verschiebung eine Gewohnheit wird. ■ dj
