In der SBZ 10/2013 hatten wir in dem SBZ-Dialog „Nur die dümmsten Kälber“ die Razzien und Aktivitäten des Kartellamtes, die engen Kontakte zu Reuterbad sowie die weitreichenden Folgen für die Branche aufs Korn genommen. Dort hatten wir auch geschrieben, dass sich die Spitzenvertreter unserer Branche aus Angst vor dem Kartellamt nicht trauen, offiziell Position zu beziehen oder eine Stellungnahme abzugeben. Ein wenig entspannter kann da Wolfgang Lang sein, der mittelständische Großhändler berät und in einem offenen Brief an Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW, den Hintergrund zum Thema „Preisabsprachen im Großhandel“ beleuchtet, mögliche Folgen schildert und Politik und Verbände zum Handeln auffordert:
… was derzeit mit mittelständischen Unternehmen der SHK-Branche passiert, hat mit Wertschätzung wenig zu tun. Und Politik und Verbände schauen tatenlos zu. Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Sanitärgroßhändler ein System der Preiskoordinierung betreiben, das die Preisabstimmung zwischen den Großhändlern bezweckt und zu Kartellpreisen gegenüber den Installateuren führt. Betroffene und Verbände scheinen sich nicht zu trauen, eine Stellungnahme abzugeben. Und auch die Politik schaut tatenlos zu, wie Arbeitsplätze und Steuergelder vernichtet werden.
Hintergrund: Die unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen im Großhandel sind seit Jahrzehnten bekannt und wurden toleriert. Diese Empfehlungen wurden von sogenannten Mittelstandskreisen geliefert. Sie kalkulieren die Industriepreise auf marktfähige Preise. Den Kalkulationsaufwand könnten die meisten Mittelständler personell unmöglich bewältigen. Das EU-Recht wertet dieses Handeln nun als unzulässige Kartellbildung. Betrachtet man die Situation jedoch mit Sachverstand, zeigt sich, dass die unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen der Mittelstandskreise ein wichtiger Faktor für das Gleichgewicht der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland sind.
Kaum Handlungsspielraum: Was im SHK-Großhandel begonnen hat, wird auch andere Branchen treffen. Den Großhändlern wird nur wenig Handlungsspielraum bleiben. Eine Möglichkeit ist, ihr Unternehmen zu verkaufen. Hierdurch blieben nur einige wenige Große in der jeweiligen Branche übrig. Konzernbildung und Oligopol wären die Folge. Sie könnten auch den Versuch starten, in Eigenregie zu kalkulieren. Dies wird ihnen allerdings kaum oder nur ab einer bestimmten Größenordnung gelingen.
Die Kleineren könnten sich außerdem – auf welche Weise auch immer – an den Preisen der Marktführer orientieren. Was das Kartellamt bei den Tankstellen versucht zu unterbinden, wird in der SHK-Branche für viele die einzige Möglichkeit sein, um marktfähig zu bleiben. Durch diese Preisharmonisierung ginge der Wettbewerb erst recht verloren und es würden sehr große, starke Rationalisierungskartelle entstehen. Das Kartellamt würde mit seiner Maßnahme also genau das Gegenteil erreichen. Eine weitere Option wäre, sich gemeinsam für die Beibehaltung der Mittelstandskreise einzusetzen. Unter Einhaltung der kartellrechtlichen Spielregeln, die die Politik exakt definieren muss, könnten die Mittelstandskreise dann auch wieder unverbindliche Kalkulationsempfehlungen liefern.
Politik gefordert: Der aktuelle Zustand zerstört den Wettbewerb, fördert die Kartellbildung, vernichtet Arbeits- und Ausbildungsplätze, führt zu Steuerausfällen und macht die Versorgung des Handwerks unmöglich. Der mittelständische Großhandel muss Rationalisierungspotenziale, wie sie von Konzernen genutzt werden, ebenfalls nutzen dürfen. Hierzu müssen vonseiten der Politik schleunigst klare Regeln geschaffen werden, an denen sich der Mittelstand orientieren kann. Es fehlt eine klare Aussage, was erlaubt bzw. was strafbar ist. Statt Chancengleichheit herzustellen, wird die Handlungsfähigkeit des Mittelstandes weiter eingeschränkt.
Der einzig sinnvolle Weg ist, dass klar definiert wird, nach welchen Kriterien sich Rationalisierungskartelle bilden dürfen. Solche Kriterien könnten Umsätze, Verbände, Postleitzahlengebiete oder Bundesländer sein. Nur mithilfe einer solchen Aussage erhält der Mittelstand die Sicherheit, die er benötigt, um handlungsfähig und auch in Zukunft Motor unserer Wirtschaft zu bleiben.
Wolfgang Lang
Unternehmensberatung
50672 Köln