ZVSHK
„Gut ist, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz jetzt endlich ins parlamentarische Verfahren geht. Ebenso positiv ist das Signal, die Förderung stabil zu halten – das ist eine zentrale Voraussetzung für Investitionsentscheidungen.
Der geplante Mieterschutz ist nachvollziehbar. Entscheidend wird aber sein, dass daraus keine neue Rechtsunsicherheit entsteht. Genau die wäre Gift für die Investitionsbereitschaft. Wenn Vermieter und Mieter anfangen, über Kostenverteilungen zu streiten, und erste Klagen laufen, dann stockt die Modernisierung – und zwar flächendeckend. In den vergangenen Jahren gab es deutliche, teils sehr starke Preissteigerungen insbesondere in Wärmenetzen. In einzelnen Fällen wurden Kostenanstiege von 50 % oder mehr beobachtet. Gleichzeitig handelt es sich häufig um Monopolstrukturen – Verbraucher können also nicht einfach wechseln. Entsprechend schlagen Preiserhöhungen direkt und ungebremst durch. Hier werden Mieter sehr unterschiedlich behandelt. Das schafft Rechtsunsicherheit.
Was wir hier erneut sehen, ist ein politisches Muster: Entscheidungen entstehen zu oft als Reaktion auf kurzfristigen Druck statt aus einer klaren Linie heraus. Diese Politik auf Zuruf führt zu ständigem Nachjustieren – und genau das untergräbt Vertrauen und Planungssicherheit.
Was jetzt notwendig ist, liegt auf der Hand: Rechtssicherheit, stabile Förderung und vor allem eine Senkung der Stromkosten. Dann wird die Wärmepumpe dort, wo sie technisch sinnvoll ist, auch wirtschaftlich zur naheliegenden Lösung.
Die Wärmewende braucht keine kurzfristigen Korrekturen – sie braucht einen klaren, verlässlichen Rahmen.“
Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer ZVSHK
Quelle: ZVSHK / ml
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