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Berliner Politik verursacht Dauerkrise

Subventions- und Steuerchaos

Nach Statistiken des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) sind 2010 in Deutschland mit 612500 Wärmeerzeugern 4 % weniger als in 2009 installiert worden. 542500 (–3%) der Wärmeerzeuger setzen Gas und Heizöl ein. Den größten Marktanteil mit 54,9% (2009: 51,8 %) hatte Gas-Brennwerttechnik mit 336000 Systemen (2 % mehr als im Vorjahr). Bei Gas-Niedertemperaturtechnik (aktueller Marktanteil 18 %) gab es einen Zuwachs von rund 1 % auf 110000 Stück. Die Nachfrage nach Öl-Brennwerttechnik war hingegen deutlich rückläufig, um 18 % auf 59000 Stück, der Marktanteil betrug 9,6% (2009: 11,3 %). Insgesamt wurden 37500 Öl-Niedertemperatursysteme (–17%) verkauft, der Marktanteil sank auf 6,1 % (2009: 6,9 %). Den größten Einbruch mit –30% gab es bei Festbrennstoff-Heizkesseln auf 19000 Systeme, der Marktanteil sank von 4,3 auf 3,1%. Bei Wärmepumpen ging der Absatz um 7 % auf 51000 Stück und einen Marktanteil von 8,3 % (2009: 8,6 %) zurück.

Gemessen am verkauften Volumen befindet sich der Markt für Wärmeerzeuger in Deutschland nun seit vier Jahren in einer Dauerkrise, die von Berlin gemacht wurde. Zunächst hatte die Große Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft. Mit vorher erteilten Baugenehmigungen konnte man auch über dieses Datum hinaus die Subvention einstreichen. Doch die Zeit lief gegen die Bauwilligen und gegen die Modernisierer: Zum 1. Januar 2007 erhöhte Schwarz-Rot den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 %. Vorzieheffekten in 2006 folgte Investitionsverweigerung: 2007 wurden 28 % weniger Wärmeerzeuger als im Vorjahr verkauft. Ein bis dato einmaliger Einbruch. Auch der Anfang 2007 einsetzende Ölpreisanstieg auf fast 150 US-$/Barrel bis zum Juli 2008 hatte kaum Wirkung: Die Öl-Heizer hatten ihre Tanks noch mit 16 % Mehrwertsteuer randvoll gemacht, bei den Gas-Heizern treffen Tarifanpassungen und Nachzahlungen erst mit mehreren Monaten „Verspätung“ ein, Anfang 2007 gab es sogar Preissenkungen.

Schäden durch Abwrackprämie

Dann kommt in Berlin die Angst auf, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Kauflaune der heimischen Verbraucher dämpft. Eine der Berliner Antworten ist ab Januar 2009 die Abwrackprämie. Die KfzAbsatzförderung hat zwar eine von der Automobilindustrie ausgehende Kettenreaktion mit negativen Schlagzeilen verhindert, kanalisiert und bindet aber auch in großem Umfang Kapital. Billiger Neuwagen oder vorgezogene Heizungsmodernisierung? Einmalige Gelegenheiten verpasst niemand gerne.

Im Bundestagswahlkampf ab Mitte 2009 wird die nächste Absatzförderung auf den Markt gebracht. Die Ankündigung von Schwarz-Gelb, die EEG-Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom Mitte 2010 drastisch zu reduzieren, löst eine Torschlusspanik aus, über 40 % der in Deutschland installierten PV-Leistung wurde im Jahr 2010 installiert. Den Wärmemarkt trocknen Merkels Minister hingegen aus: Ziemlich borniert – so die betroffenen Branchenkreise – blockiert Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble monatelang das Marktanreizprogramm (MAP) durch eine Haushaltssperre. Ein Machtwort im Bundeskabinett bleibt aus. Und mit nachträglichen Förderkürzungen ist der Neustart nicht gerade eine Vertrauen schaffende Maßnahme – am Ende des Jahres bleibt sogar noch Geld im Fördertopf übrig. Statt den schlafenden Riesen Wärmemarkt zu wecken, füttert Berlin ihn mit Schlaftabletten.