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Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher und Gewerbe im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig lobt der Verband die solide Finanzierung der BEG-Förderung im Bundeshaushalt 2025.
Laut Koalitionsvertrag sollte die Stromsteuer als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP, mahnt, dass die Verbraucher zu Recht die zügige Umsetzung dieses Versprechens erwarten.
Der BWP sieht die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende gefährdet, wenn zentrale Versprechen nicht eingehalten werden. Sabel betont, dass Nachfrage, Förderanträge und Absatz von Wärmepumpen in den letzten Monaten auch im Vertrauen auf sinkende Strompreise gestiegen seien. Er kritisiert, dass die gleichzeitige Subventionierung des Gaspreises durch Zuschüsse zur Gasspeicherumlage ein falsches Signal sende.
Strompreisentlastung als Ausgleich für CO2-Kosten
Die Strompreisentlastung sollte laut Koalitionsvertrag auch die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis abfedern, insbesondere im Zuge der Einführung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2). Sabel warnt vor einem politischen Ungleichgewicht und einem Vertrauensverlust in eine sozial ausgewogene Klimapolitik, wenn die Strompreisentlastung ausbleibt, während die CO₂-Kosten steigen.
Alternativen zur Stromsteuerreform gefordert
Sollte eine unmittelbare Absenkung der Stromsteuer aus haushaltspolitischen Gründen nicht möglich sein, fordert der BWP, kurzfristig andere Strompreisbestandteile zu senken – insbesondere Umlagen und Netzentgelte. Der Verband weist jedoch darauf hin, dass Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten nur mittelbar bei den Endverbrauchern ankommen und sich regional unterscheiden. Daher müsse sichergestellt sein, dass die angekündigte Entlastung um 5 Cent pro Kilowattstunde bei allen Bürgern auf der Stromrechnung ankommt.
Der BWP begrüßt, dass der Haushalt 2025 die Finanzierung der Wärmepumpen-Förderung absichert. Sabel betont jedoch, dass die Entscheidung für den Heizungswechsel immer von Kapital- und Betriebskosten geprägt sei und dem Verhältnis von Strom- und Gaspreisen eine große Bedeutung zukomme.
Appell an die Bundesregierung
Der BWP appelliert an die Bundesregierung, ihren Kurs rasch wieder auf die Absprachen im Koalitionsvertrag zurückzuführen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Branche brauche Verlässlichkeit, um weiter in Produktionskapazitäten, Fachkräfte und Innovationen zu investieren. Der Umstieg auf die Wärmepumpe sei gesellschaftlich und klimapolitisch gewollt, daher brauche es auch die passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so Sabel abschließend.
Quelle: BWP / fl
