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Leipzig

Aktionsbündnis unabhängiges Heizen

Am 9. März wurde in der Alten Handelsbörse Leipzig das „Aktionsbündnis für unabhängiges Heizen in Sachsen“ mit gemeinsamer Unterzeichnung einer Absichtserklärung gegründet. Das Aktionsbündnis richtet sich gegen kommunale Verbrennungsverbote und Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwänge und bündelt die Interessen des sächsischen SHK-Handwerks sowie des Schornsteinfeger-Handwerks, der Immobilienwirtschaft, des Brennstoff- und Mineralölhandels sowie von Herstellern, Fachhandel und Versorgern.

Kommunale Verbrennungsverbote und Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwänge verhindern den Wettbewerb um die energetisch optimale technische Lösung im Heizungsmarkt. Diese Zwangsmaßnahmen verstärken zum Teil den energetischen Sanierungsstau und verhindern die energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen von EU und Bundesregierung. Verbrennungsverbote für Energieträger stehen im Gegensatz zu Handelsrecht und Wettbewerbsrecht. Es handelt sich hierbei um unzulässige Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten von Energielieferanten, Herstellern, Produkten und Errichtern, die auf Basis gesetzlicher Grundlagen Energieträger, Produkte und Systeme entwickelt haben, in Verkehr bringen bzw. errichten dürfen.

Daher fordert das Aktionsbündnis die Respektierung der gesetzlichen Rechte privater und institutioneller Investoren, Energieträger und technologische Lösungen für die Verbesserung der Effizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien frei wählen zu können. Das Aktionsbündnis hat sich vor allem die Öffentlichkeitsarbeit zu den Konsequenzen der kommunalen Eingriffe in die Wärmeversorgung im Freistaat Sachsen zum Ziel gesetzt. Als Landeskontaktstelle fungiert die Geschäftsstelle des SHK-Fachverbandes in Markkleeberg. Das Aktionsbündnis kooperiert mit den Internetportalen www.freie-waerme.de und www.verbrennungsverbote.de.