Die deutsche Solarbranche wirft Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee vor, die laufende Gesetzesinitiative zum Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich zu blockieren. Im Rahmen der laufenden Ressortverhandlungen zum EEWärmeGesetz versuche das Bauministerium derzeit, einen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzesentwurf zu verwässern. Die im Sommer vom Bundeskabinett vereinbarte Gesetzesinitiative ist zentraler Bestandteil des Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung. Das EEWärmeGesetz zählt zu den wichtigsten Maßnahmen, um Verbraucher vor explodierenden Öl-, Gas- und Klimafolgekosten zu schützen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wirft Bundesbauminister Tiefensee vor, das Gesetz derzeit durch Einbau zahlreicher Ausnahmetatbestände gezielt zu untergraben.
