Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gebilligt.
Am 29. September 2023 berät der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die kommunale Wärmeplanung. Die Beschlussempfehlung umfasst 80 Punkte.
Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat Stellung zur GEG-Novelle bezogen. Die Länderkammer hat einer Verschiebung der 65-%-Pflicht bis 2027 nicht zugestimmt.
Die Länder haben Pläne der Bundesregierung gebilligt, über die 1. BImSchV mit höheren Schornsteinen die Luftschadstoffkonzentration am Boden zu verringern.
Die Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen, stößt in der Solarbranche auf scharfe Kritik. Die Solarwirtschaft befürchtet einen weiteren Marktrückgang und sieht in der Sonnensteuer eine Innovationsbremse....
In der letzten ordentlichen Sitzung des Bundeskabinetts am 16. Oktober 2013 hat die noch im Amt befindliche Bundesregierung die EnEV-Novelle verabschiedet. Nur fünf Tage nachdem der Bundesrat der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung trotz massiver Bedenken mit zahlreichen...
Die Länder haben am 11. Oktober im Bundesrat der schon seit Februar 2013 vorliegenden Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung EnEV nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Inkrafttreten kann die neue EnEV nur, wenn die Bundesregierung sämtliche Änderungen annimmt. Trotz der...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 der 4. Änderung des Energieeinsparungsgesetzes EnEG zugestimmt. Er ist damit nicht den Empfehlungen seines Umweltausschusses (Bundesratsdrucksache 398/1/13) gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des...
Der Bundesrat hat am 12. Juli der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor: Rückwirkend um 1. Juli werden die Fördersätze um bis zu 13 Prozent...
Nun hat auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die heute beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor: Rückwirkend um 1. Juli werden die Fördersätze um...
