Kurz bevor die SBZ in Druck ging, erreichte uns aus dem Bundesumweltministerium die Hiobsbotschaft, dass das Marktanreizprogramm gestoppt ist. Mit sofortiger Wirkung gibt es nun für Solarheizungen, Pellet-Öfen und Wärmepumpen auch offiziell keine Förderung mehr. Bereits zu Jahresbeginn wurden zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse der staatlichen KfW-Bankengruppe für erneuerbare Energien gestoppt, weil die erforderlichen Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung standen (Seite 7). Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzte sich in den letzten Wochen zwar noch für eine Auflösung der Haushaltssperre und die Fortführung des Marktanreizprogramms (MAP) ein. Finanzminister Schäuble hat aber nur einen Tag bevor er sich im Bundestag für die Griechenland-Milliarden stark gemacht hat, „wegen der dramatischen Haushaltslage“ das Förderprogramm für regenerative Energien gestoppt. Zaziki statt Marktanreizprogramm! Um jeder Diskussion aus dem Weg zu gehen, ließ Schäuble die geplante Anhörung im Bundestag kurzerhand platzen.
Die Entscheidung ist für den gesamten Wärmemarkt ein Schlag. Immerhin gab es 2009 laut BMU 253000 Investitionszuschüsse und durch das Marktanreizprogramm wurde ein Investitionsvolumen von geschätzten drei Milliarden Euro für regenerative Gebäudetechnik ausgelöst. Experten schätzen, dass jeder Subventions-Euro zu einer Investition von acht Euro geführt und die Wirtschaft angekurbelt hat. Die durch den Haushaltsstopp nun „eingesparten“ 115 Millionen Euro hätten Investitionen von 900 Millionen Euro ausgelöst. Bereits im zweiten Halbjahr 2009 ist der Absatz von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien eingebrochen. So lagen die Absatzzahlen bei Wärmepumpen 2009 um 12 Prozent, bei Solarwärmeanlagen und Feststoffkesseln sogar um 26 bzw. 25 Prozent unter dem Vorjahr. Dieser Trend hat sich laut BDH in den ersten Monaten dieses Jahres fortgesetzt. Droht dem Heizungsmarkt nun der Zusammenbruch? Nein, das glaube ich nicht, aber sicher wird es wegen der unsteten Förderpolitik verunsicherte Endverbraucher geben, die ihre Investitionen erst einmal zurückstellen.
Ob das Marktanreizprogramm im nächsten Jahr fortgesetzt wird, ist noch offen. Röttgen will offenbar, doch Schäuble sitzt am längeren Hebel. Die Interessenvertretungen unserer Branche protestieren vehement gegen die Streichung. Und auch Sie sollten sich diese Förderwillkür nicht kommentarlos gefallen lassen. Unser Zentralverband hat einen hilfreichen Musterbrief verfasst. Laden Sie ihn von https://www.sbz-online.de/tags/extras-zum-heft herunter und senden Sie Ihren Protest an Ihren Bundestagsabgeordneten, an das Bundesumweltministerium oder sonstige einflussreiche Stellen. Zumindest für das nächste Jahr sollte das Marktanreizprogramm wieder aufgelegt werden. Oder waren die Berliner Klimaschutzbekenntnisse letztlich nur heiße Luft?
Ihr
Dirk Schlattmann
SBZ-Chefredakteur
und Handwerksmeister