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Im Gespräch

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke

Im April hat sich der Fachverband mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zu einem Meinungsaustausch getroffen. In dem konstruktiven Gespräch verdeutlichte der Fachverband die angespannte Situation im Nachwuchsbereich, in dem derzeit in Baden-Württemberg 2200 SHK-Lehrstellen unbesetzt sind. Nicht zuletzt die forcierte Akademisierung der Gesellschaft und die damit verbundene Abkehr von der dualen Ausbildung dürften für diese Entwicklung mitverantwortlich sein. Gefördert wird dies nach Ansicht des Verbandes zusätzlich durch eine ungünstige demographische Entwicklung und den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung. Auch der Niedergang der Haupt- und Werkrealschulen, aus denen das Handwerk in der Vergangenheit das Hauptkontingent an Lehrlingen rekrutiert hat, zugunsten von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, spielt eine entscheidende Rolle.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass für die an den Landesfachklassen zentral beschulten Splitterberufe, also Klempner, Ofen- und Luftheizungsbauer sowie Behälter- und Apparatebauer, die hohen Kosten für die Internatsunterbringung die Lehrlingsgewinnung zusätzlich erschweren. Hier ist die Landesregierung nach Verbandssicht gefordert, im Sinne der Gleichbehandlung von akademischer und dualer Ausbildung, sich deutlich stärker an den Internatskosten zu beteiligen.

Auch die FDP-Fraktion befürchtet, dass durch den Ausbau der Gemeinschaftsschulen ein weiteres Abdriften der Jugendlichen, weg von der dualen Ausbildung hin zum akademischen Abschluss, gefördert wird und sich die Fachkräfteproblematik für den Mittelstand in Baden-Württemberg noch weiter verschärfen wird. Seitens der FDP wird die Position des Fachverbandes unterstützt, so beispielsweise durch die Landtagsanfrage der FDP/DVP vom 1.08.2014 zu den Unterkunftskosten von Berufsschülern.

Ein weiteres Schwerpunktthema bildeten die zunehmenden Eingriffe in den Wärmemarkt durch die Forcierung von Nah- und Fernwärmekonzepten und die damit einhergehenden Anschluss- und Benutzungszwänge in Verbindung mit Verbrennungsverboten. Während in der Vergangenheit durch die Trennung von Energienetz und Energielieferung bei der Strom- und Gasversorgung Monopolstrukturen aufgelöst worden sind, um dem Verbraucher größere Wahlmöglichkeiten zu verschaffen, werden durch Nah- und Fernwärmekonzepte Monopole wieder aufgebaut. Hier nimmt Baden-Württemberg schon heute mit einem Drittel der bundesweit gelisteten Wärmenetze eine zweifelhafte Spitzenposition ein, Tendenz steigend. Es wird Konstellationen geben, bei denen sich ein Wärmenetz auch wirtschaftlich rechnet, es sind aber Fälle bekannt geworden, bei denen ausgerechnet junge Familien mit einem mehrfachen des üblichen Wärmepreises belastet werden.

Eine solche Monopolisierung wird von der FDP-Fraktion abgelehnt. Belegt ist diese Einstellung durch die Landtags-Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu „Nah- und Fernwärmenetze aus Verbrauchersicht“ (Landtagsdrucksache 15/6149), zu deren Beantwortung sich das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit Schreiben vom 15.12.2014 immerhin veranlasst sah, zuzugestehen, dass „in der Vergangenheit im Rahmen eines förmlichen Missbrauchsverfahrens Rückzahlungen erwirkt worden seien“ und „mit Blick hierauf und unter Berücksichtigung der beherrschenden Marktstellung des Versorgers ein gewisses Missbrauchspotenzial grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen sei.“

Auch wurde die steuerliche Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der fatalen Auswirkung einer angekündigten und wieder zurückgezogenen Förderung auf den Heizungsbetreiber diskutiert. In diesem Zusammenhang ist auch die in Sachsen und im Saarland erfolgreich umgesetzte Abwrackprämie angesprochen worden (Einmalprämie von 1000 Euro). Dr. Rülke gab hierzu zu verstehen, dass er grundsätzlich für Anreize in Form steuerlicher Abschreibungen stehe, nicht aber für Subventionen, wie sie die Abwrackprämie darstelle.