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Mitgliederversammlung in Schwerin

Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt

Von der SPD-Regierung kam der energiepolitische Sprecher Rudolf Borchert, und von Seiten der Opposition war Johann-Georg Jaeger als Fachmann für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Einladung gefolgt. Dr. Mignon Schwenke von der Landtagspartei Die Linke ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen, von Seiten der CDU-Landtagsfraktion kam trotz verbindlicher Zusage kein Vertreter.

Wärme ist kein Abfallprodukt

Landesinnungsmeister Martin Ratzke begrüßte auch die Obermeister der Innungen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern und informierte zum Stand der Energiewende im Land mit einem Verweis auf die Schlüsselstellung des SHK-Handwerks. In dem gut einstündigen Rundtischgespräch stellten die Vertreter der Politik die enormen Herausforderungen auf den Gebieten der Technologien, der Arbeitskräftequalifikation, der Verteilungs- und Versorgungsmöglichkeiten heraus. Das SHK-Handwerk forderte im Gegenzug sowohl eine stärkere Einbindung auf der Landesebene als auch die Energieart Wärme nicht als Abfallprodukt zu bezeichnen.

Der Hinweis der Politiker, dass viele Regelungen auf Bundesebene gefällt werden und die Länder nur wenig Einfluss hätten, klang vorgeschoben. Viele Gesetze und Verordnungen zur energetischen Umgestaltung der Gesellschaft sowie konkrete Zielstellungen, wie z.B. der „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“ und die Vorgaben zum „Energieland Mecklenburg-Vorpommern 2020“, sind durch den Landtag erlassen. Vom Handwerk wird vor allem die besonders stromlastige Auslegung der energiepolitischen Wende kritisiert, obwohl 40% des Gesamtenergiebedarfs ausschließlich für die Wärmeversorgung in der Haus- und Gebäudetechnik benötigt wird. Gerade in diesem Bereich sehen das Handwerk und die Verbandsorganisation die größten Möglichkeiten, Energie einzusparen und bedeutende Reduzierungen klimaschädigender Emissionen zu erreichen. Leider bevorzugen diese energiepolitischen Weichenstellungen vielfach Städte und Kommunen. Mit der Neudefinierung der kommunalen Daseinsvorsorge in der Kommunalverfassung wird es den Kommunen leicht gemacht, regionale Monopolstrukturen zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft aufzubauen. Als Beispiel wurden Stadtwerke genannt, die mit Unterstützung einer städtischen Fernwärmesatzung einen Anschluss- und Benutzerzwang durchgesetzt haben bzw. verstärkt durchsetzen wollen.

Landesregierung als schlechtes Beispiel

Im Gegenzug dazu wurde vom Handwerk in der Diskussionsrunde die vollkommen unzureichende Vorbildwirkung der Landesregierung und der kommunalen Ebene bei der Umsetzung der energiepolitischen Wende zur Sprache gebracht. Gerade der im Eigentum der Kommunalebene befindliche Gebäudebestand ist in einem erbärmlichen energetischen Zustand. Es kann von den Bürgern und vom Mittelstand keine energetische Optimierung der Gebäude verlangt werden, wenn das Land und die Kommunalebene sich dessen verweigern und nicht mit besserem Beispiel vorangehen. Als weiteres negatives Beispiel wurde der seit Langem versprochene und bis heute noch nicht vorliegende Energiebericht der Landesregierung aufgeführt.

Im Ergebnis der Diskussion reifte auf beiden Seiten die Erkenntnis, dass es erheblichen Gesprächs- und Beratungsbedarf zur Umsetzung der energiepolitischen Wende zwischen den politischen Entscheidungsträgern des Landes und den Akteuren im Handwerk gibt. Aus dieser Erkenntnis heraus wurden eine engere Zusammenarbeit und wiederkehrende offizielle Gespräche vereinbart.

Im Anschluss daran begann die eigentliche Mitgliederversammlung mit einer umfangreichen Tagesordnung. Themen waren u.a. Sachverhalte und Probleme in der Zusammenarbeit der Handwerksorganisation und des Handwerks mit den Marktpartnern aus Industrie und Handel, Informationen und Aktivitäten des Zentralverbandes und die Aufgabenstellungen des Fachverbandes für das Jahr 2013 auf der Landesebene.