SBZ Ausgabe: 13-2017

Info

Wissenswertes in Kürze

Für Verbraucherverträge gelten bereits seit dem 1. Februar 2017 neue Informationspflichten, die vielerorts noch nicht umgesetzt sind. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet Unternehmen dazu, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind davon befreit, auf ihrer Website und in ihren AGB allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG) zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich ist die Kopfzahl der Personen, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile zum 31. Dezember des Vorjahres. Für Unternehmen, die sich zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet haben oder gesetzlich verpflichtet sind, gilt diese Ausnahme nicht.

Die Informationspflichten gehören zu den Normen, die bei Verletzung Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden, Industrie- und Handelskammern oder HWKs nach sich ziehen können. Da es sich bei der Pflicht aber auch um eine Marktverhaltensregelung handelt, stehen professionelle „Abmahner“ schon in den Startlöchern. Vor den Folgen schützen sich Unternehmer durch wenige Minuten dauernde Änderungen bzw. Anpassungen in ihren AGB bzw. Webseiten.

Literatur

  1. Teil: Neue Pflichten für Unternehmer
  2. Teil: Info
  3. Teil: Extras
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