Gesetzesnovelle ­passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 12. Juli der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor: Rückwirkend um 1. Juli werden die Fördersätze um bis zu 13 Prozent und zum 1. Oktober um weitere 3 Prozent reduziert. Zum 1. Januar 2011 folgt eine Rückführung der Zuschüsse um bis zu 13 Prozent und zum 1. Januar 2012 um weitere bis zu 21 Prozent. Die konkrete Höhe der Förderabsenkung wird sich am Marktwachstum orientieren.

Die Solarbranche hatte vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Marktentwicklung in Deutschland bereits im Herbst vergangenen Jahres eine schnellere Rückführung der Förderung angeboten. Die nun beschlossene Förderabsenkung war in den letzten Monaten jedoch vom Bundesverband Solarwirtschaft, vielen Energieexperten und der Mehrheit der Bundesländer wiederholt als zu hoch kritisiert worden. Der im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erzielte Kompromiss brachte jedoch keine nennenswerten Nachbesserungen.

Nach Angaben des BSW-Solar sind die Preise für Solarstromanlagen seit 2006 um 40 Prozent gesunken. Investitionen in moderne Solarfabriken in Deutschland und verstärkt auch im Ausland würden die Kosten weiter senken und dazu beitragen, dass Solarstrom vom eigenen Hausdach bereits im Jahr 2013 das Niveau konventioneller Verbraucherstromtarife erreichen dürfte.